NRW braucht endlich wieder einen Medienminister

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr…

Meldungen

Eröffnung Gewerbefläche „Drei Könige“ in Witten

Bei strahlendem Sonnenschein wurde heute in der Wittener Innenstadt die Gewerbefläche „Drei Könige“ eröffnet. Die 2011 beschlossene Entwicklung der ehemaligen Bahnbrache ist ein tolles Beispiel dafür, wie kommunale Entwicklungskonzepte mit Hilfe des Landes, in diesem Fall unter anderem durch die…

PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu erklären…