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Gesetzentwurf für neue Landesbauordnung nicht hinnehmbar

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fand eine Expertenanhörung zum Änderungsgesetz der Landesbauordnung statt. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht hinnehmbar. Erst seit Anfang 2019…