Aktuell stehen viele wichtige europäische Projekte an, die massive Auswirkungen auf NRW haben – und einen entsprechenden Einsatz der Landesregierung erfordern würden. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Soziales, Kultur und Zusammenarbeit im Mehrebenen-system. Die SPD hat…
Liebe Leserin, lieber Leser, mein aktueller Newsletter kann hier abgerufen werden. Viel Spaß bei der Lektüre!…
Jetzt weiterlesenDie SPD-Fraktion im Landtag NRW hat auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Durch diesen Gesetzentwurf können viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlastet werden. Viele von ihnen stehen…
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Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Das ist vor allem ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen…
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