August/September 2020
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Meldungen
Aktuelle Pressemitteilung: „Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion“
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun erneut über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. Nach der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag hat Schulministerin Gebauer endlich eingelenkt, die Finanzierung fortzuführen.
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Aktuelle Pressemitteilung: „CDU/FDP verweigern Corona-Rettungsschirm für Städte und Gemeinden“
Die SPD-Fraktion hat in der Plenarsitzung vom 27. August zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt.
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Aktuelle Pressemitteilung: „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“
Für die kommenden Plenarsitzungen des NRW-Landtags hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.
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