Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. Dieser Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs luückenlos aufklären. Das sind wir…
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich kürzlich im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach…
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Liebe Leserin, lieber Leser, mein aktueller Newsletter kann hier abgerufen werden. Viel Spaß bei der Lektüre!…
Jetzt weiterlesenEin Aktionsbündnis von Mietervereinen, Mieterinitiativen und kritischen Aktionären hat anlässlich der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG den Umgang des Konzerns mit den Mieterinnen und Mietern kritisiert. Auch die SPD-Landtagsfraktion NRW teilt diese Kritik. Elf Jahre nach dem Verkauf…
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