Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich kürzlich im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach…
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Jetzt weiterlesenEin Aktionsbündnis von Mietervereinen, Mieterinitiativen und kritischen Aktionären hat anlässlich der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG den Umgang des Konzerns mit den Mieterinnen und Mietern kritisiert. Auch die SPD-Landtagsfraktion NRW teilt diese Kritik. Elf Jahre nach dem Verkauf…
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In dieser Woche habe ich im Plenum den Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ der SPD-Landtagsfraktion NRW vorgestellt. Wir fordern, dass alle pauschalen staatlichen finanziellen Leistungen aus dem Bereich der Kinderförderung in einer Kindergrundsicherung zusammengeführt werden.
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