CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt.
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Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun erneut über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. Nach der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag hat Schulministerin Gebauer endlich eingelenkt, die Finanzierung fortzuführen.
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Die SPD-Fraktion hat in der Plenarsitzung vom 27. August zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt.
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