Kommunalfinanzen – „Alle Probleme landen am Ende auf der kommunalen Ebene.“

Ich kann Martin Schulz in seiner Aussage nur zustimmen. Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, spielt sich unser Leben ab und vor Ort müssen die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Bezahlbarer Wohnraum, gut ausgestattete Schulen und vielfältige Kulturangebote sind nur einige Faktoren von vielen, die eine Stadt attraktiv machen.

Für viele Städte und Gemeinden ist aber genau dies mittlerweile eine Herausforderung. Zu groß sind die Altschulden, die nicht zuletzt aufgrund des Strukturwandels viele städtische Haushalte hier im Ruhrgebiet heute dauerhaft belasten.  Aber auch ausgeglichene Haushalte auf Bundes- und Landesebene werfen ihre Schatten auf Witten und Herdecke. Immer mehr Aufgaben, für die Bund und Land zuständig sind, wurden in der Vergangenheit ohne einen vollständigen finanziellen Ausgleich an Städte und Gemeinden abgegeben. Steigende Ausgaben durch steigende Aufgaben, das ist eine Entwicklung, die sowohl Herdecke als auch Witten zu spüren bekommt. Beide Städte waren in den letzten Jahren gezwungen, Kredite aufzunehmen und ihre Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Als Kommunalpolitikerin weiß ich genau, wie schwierig eine solche Entscheidung – oftmals mit der Faust in der Tasche – sein kann.

Die SPD-geführte Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt in 2010 den Städten und Gemeinden kontinuierlich geholfen, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen, die Schwarz-Gelb ihnen zuvor genommen hat. Dazu gehört nicht nur die Erhöhung der jährlichen finanziellen Zuweisungen des Landes an die Kommunen um fast 35%, sondern auch der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Im Rahmen dieses Programms wurde den überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen in NRW, zu denen auch Witten gehört, ein Ausweg aufgezeigt: Konsolidierungshilfen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro bis 2020 sollen diesen Städten und Gemeinden helfen, ihre Haushalte bis 2021 auszugleichen.

Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen, denn von ehemals 138 Städten und Gemeinden haben aktuell nur noch neun einen Nothaushalt, weitere 61 werden ihre Haushalte in 2021 ausgeglichen haben. Der Weg dorthin ist allerdings ein harter, denn die vorgegebenen Sparanforderungen stellen sowohl die Verwaltungen als auch die politischen Vertreterinnen und Vertreter vor Ort jedes Jahr erneut vor einschneidende Entscheidungen. Ich weiß sehr gut, wie schwierig Entscheidungen zum Wohle der Stadt sind, wenn in der einen Waagschale die Investitionen in gute Straßen, in Sportplätze und kulturelle Einrichtungen liegen und in der anderen mögliche Belastungen für die Menschen, die in ihr leben.

NRW besteht aus 396 Städten und Gemeinden. Sie können nur dann Rückgrat und Motor dieses Landes sein, wenn sie finanziell gut ausgestattet sind. Das ist sozial, gerecht und solidarisch. Meine klare Haltung.