„Bürger baden Finanznot der Städte aus“ – Aktuelle Pressemitteilung

„Das können wir nur unterstützen“ erklären sich die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Uwe Rath (Witten) und Dr. Nadja Büteführ (Herdecke) mit der Forderung des Städte-Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ solidarisch, das kommunale Finanzsystem neu zu ordnen. Bekanntlich kämpft auch die Stadt Witten in diesem Bündnis mit für die Würde der Städte.

Lebensverhältnisse angleichen

In einem offenen Brief haben die Spitzen von insgesamt 69 Städten jetzt an die Bundeskanzlerin und die anderen wichtigen Funktionsträger in der Bundes- und Landespolitik appelliert, durch eine Neuregelung der kommunalen Finanzen wieder für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Städten zu sorgen. „Es sind letztlich die Bürger finanzarmer Städte wie Witten, die nach wie vor ausbaden müssen, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Zahlungen aufgebürdet haben“, kritisiert auch Uwe Rath.

Das Grundproblem ist ungelöst

„So kann das nicht weitergehen“, kommentiert Nadja Büteführ, Landtagskandidatin der SPD, die Situation der Städte und nennt als Beispiel die Grundsteuererhöhungen, unter denen die Bürger leiden. „Zusätzliche Leistungen bekommen sie dafür nicht“, erklärt die Kandidatin. Diese Entwicklung sei durch nichts mehr zu rechtfertigen.
„Der Schuldenberg, auf dem die Kommunen sitzen, ist im Wesentlichen die Folge langer Jahre mit Gesetzen, die für die Städte nachteilig waren“, bilanziert Uwe Rath. Auch wenn sich die Situation in der letzten Zeit verbessert habe, sei das Grundproblem noch nicht gelöst.

SPD fordert Altschuldenfonds

„Die Landes-SPD fordert in ihrem Wahlprogramm einen Altschuldenfonds. Das ist der richtige Weg“, betont Landtagskandidatin Büteführ. Das Aktionsbündnis dürfe nicht aufhören, solche nachhaltigen Hilfen für die Städte lautstark einzufordern.