In NRW wird zu wenig für die öffentliche Sicherheit getan – stimmt das?

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FAKT IST: Die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung verfolgte Ideologie des schlanken Staates war ein Fehler. Den hat die rot-grüne Landesregierung erkannt und seit 2010 kontinuierlich gegengesteuert.

Die Landesregierung stellt im Haushalt 2016 fast 3 Milliarden Euro für die innere Sicherheit zur Verfügung – das sind 26 Prozent mehr als im Jahr 2010 unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Die Landesregierung hat die Einstellungen bei der Polizei seit ihrem Amtsantritt kontinuierlich erhöht. Seit 2011 wurden 9.589 PolizeianwärterInnen eingestellt. Das ist fast doppelt so viel wie unter der CDU-geführten Regierung im Zeitraum 2005 bis 2010 (4.800 Stellen). 2017 beginnen 2.000 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung – so viele wie nie zuvor und die meisten bundesweit.

Seit 2010 hat der Personalkörper Polizei um 728 Planstellen zugenommen. Unter Schwarz-Gelb wurde er von 2005 bis 2010 um 466 Planstellen reduziert. Das gleiche Bild auch beim Verfassungsschutz: Zwischen 2005 und 2010 wurden 36 Stellen abgebaut, dagegen seit 2010 81 Stellen geschaffen. 21  Auch die Sachmittelausstattung der Polizei wurde kontinuierlich verbessert: Zwischen 2011 und 2016 (3,5 Milliarden) wurde 13,7 Prozent bzw. 500 Millionen Euro mehr ausgegeben als zwischen 2005 und 2010 (3,0 Milliarden).

Es gibt einen deutlichen Rückgang der Delikte bei schwerer Kriminalität zwischen 2010 und 2015 (Beispiele: Gewaltdelikte -36 Prozent, Raub und Erpressung -35 Prozent, Tötungsdelikte -25 Prozent, sexueller Missbrauch -24 Prozent).

Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt. Wurden zwischen Januar und September 2015 landesweit 45.094 Fälle erfasst, waren es im Vergleichszeitraum 2016 40.631 Fälle – ein Rückgang um fast 10 Prozent. Die Aufklärungsquote sti eg im gleichen Zeitraum von 13,1 Prozent auf 16,1 Prozent. In vergleichbaren urbanen Ballungsräumen ist die Aufklärungsquote deutlich niedriger.

Die Jugendkriminalität in NRW hat sich seit dem Amtsanritt der rot-grünen Landesregierung nahezu halbiert (Anteil Straft aten 14 bis 18-jährige 2010: 14.107; 2015: 7.525. Der Anteil der unter 21-jährigen Tatverdächtigen an allen ermittelten Tatverdächtigen war 2015 mit 21,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit über 40 Jahren.

Quelle: www.sgknrw.de