Beerdigung 1. Klasse für das Sozialticket?

Kurz vor der durch die SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Landtag zur Zukunft des Sozialtickets und nach einer Woche des Protests und öffentlicher Schelte durch SPD, Grüne und Sozialverbände, legte CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst am Dienstag eine totale Kehrtwende hin und erklärte, dass die bereits für 2018 geplante Kürzung der Landesförderung für das Sozialticket ausbleibe. Nach dem Entsetzen der letzten Woche bin ich froh über diese Fehlerkorrektur, denn es sind insbesondere bedürftige Menschen, darunter auch viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die vom Sozialticket profitieren. Sie würden ausgegrenzt, denn Mobilität ermöglicht Teilhabe an unserer Gesellschaft, sie ermöglicht Austausch und Mitwirkung. Der Zugang zu ihr muss weiterhin allen Menschen ermöglicht werden und nicht nur jenen, die es sich leisten können. Dafür wird sich die SPD in NRW weiterhin einsetzen.

Doch auch nach dieser Ankündigung des Ministers ist die Welle der Empörung über die Zukunft des Sozialtickets in NRW nicht abgeebbt. Was anfangs in den Haushaltsplänen, die momentan in den Ausschüssen des Landtags NRW beraten werden, wie eine versteckte schrittweise Kürzung der Förderung des Sozialtickets aussah, wurde in der letzten Woche, nach gezielter Nachfrage bei Verkehrsminister Wüst, traurige Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte bis 2020 in einem finalen Akt der sozialen Kälte das Sozialticket abschaffen. Der Minister hat auch in der Aktuellen Stunde nicht konkret darlegen können, ob und in welcher Form es das Sozialticket zukünftig geben wird.

Rund 40 Millionen Euro zahlt das Land jährlich an die regionalen Verkehrsbetriebe in NRW, damit diese eine rabattierte Nahverkehrsmonatskarte für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, anbieten können – dazu gehören unter anderem Empfänger von ALG II, Sozialhilfe, Wohngeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Von den rund 2 Millionen Menschen, die in 2015 in NRW berechtigt waren, nutzen rund 300.000 Menschen dieses Angebot. Tendenz steigend. Wie die Landesregierung auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion im August mitteilte, ist auch die Angebotsdichte des Sozialtickets in NRW derzeit so weit ausgebaut, dass nahezu 96 Prozent aller anspruchsberechtigten Menschen in NRW von dem Ticket profitieren könnten.

Seit der Einführung des Sozialtickets durch die rot-grüne Landesregierung in 2011 gab es immer wieder massive Proteste durch FDP und CDU, so dass bei vielen Abgeordneten und unzähligen Sozialverbänden spätestens nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP die Alarmglocken schrillten – denn im Vertragswerk der Mitte-Rechts-Koalition findet sich keine Aussage zum Sozialticket. Auch auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion von August 2017 drückte sich die Landesregierung um klare Aussagen und vertröste auf erste Ergebnisse im Herbst, da man „über eine Veränderung des Ticketwesens im ÖPNV“ berate.

Seit letzter Woche herrscht zumindest Klarheit, wie die sogenannte Veränderung des Ticketwesens aussehen sollte: In 2018 wollte Verkehrsminister Hendrik Wüst den Zuschuss an die kommunalen Verkehrsgesellschaften für das Sozialticket auf 35 Millionen Euro reduzieren, im Jahr 2019 auf 20 Millionen, 2020 sollte der Zuschuss ganz wegfallen.

Nahezu dreist erschien der Hinweis, den kommunalen Verkehrsgesellschaften stünde es weiterhin frei, ein Sozialticket auch ohne Bezuschussung des Landes anzubieten: Wie der Verkehrsverbund Rhein-Sieg zwischenzeitlich mitteilte, plant er bereits zum 1. April 2018 eine Preiserhöhung um 3,6 Prozent ein, um die angekündigten Einsparungen in 2018 zu kompensieren. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, ihren Verkehrsgesellschaften zukünftig die Kosten für das Sozialticket komplett aufzudrücken. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen verteilt die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin Wohltaten für alle, nur nicht für die Menschen in unserer Gesellschaft, die diese Unterstützung brauchen.