Klare Ansage gegen Mitte-Rechts-Koalition

Mit der aktuellen Plenarwoche geht auch mein erstes halbes Jahr als neue Abgeordnete des Landtags NRW zu Ende. Passenderweise waren die letzten beiden Plenartage charakteristisch für meine bisherigen Erfahrungen als Teil der Opposition zu einer Mitte-Rechts-Koalition in NRW: In stundenlangen Beratungen bis 23 Uhr wurde quasi „last minute“ der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für 2018 diskutiert – ein Haushalt, der sozialpolitischen Kahlschlag bedeutet: Die Fördermittel für den sozialen Arbeitsmarkt und sozialen Wohnraum werden gekürzt. Krankenhausinvestitionen in 2018 auf die Kommunen umgelegt. Mittel für den Heimkinderfonds zurückgefahren. Stellen in der Arbeitsschutzverwaltung abgeschafft. Eine Förderung der Krebsberatungsstellen nicht vorgesehen. Regelungen für barrierefreies Bauen zurückgenommen. Vom Sozialticket fange ich gar nicht erst an.

Auch der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen, den abgesagten Stahlgipfel in einer Aktuellen Stunde zu thematisieren, wurde gestern abgelehnt. Die Landesregierung hatte zuvor zu einem Treffen über die aktuelle Situation der Stahlbranche geladen – die geplante Fusion des größten deutschen Stahlherstellers Thyssenkrupp-Steel mit dem indischen Tata-Konzern stand jedoch nicht auf der Tagesordnung. Zu Recht hat die IG Metall das Gespräch abgesagt: Offenkundig sollte die größte Fusion der vergangenen Jahrzehnte keine Rolle spielen und das, obwohl sich CDU-Sozialminister Laumann im September sogar auf der Demonstration in Bochum blicken ließ. Schwarz-Gelb lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen und traut sich deshalb nicht, darüber zu reden.

Bezeichnend ist auch, dass der oben genannte Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass die drei Fraktionen gemeinsam die Oppositionsfraktionen überstimmen…

Oppositionspolitik ist schwierig, aber sie ist alles andere als Mist. Das letzte halbe Jahr hat sehr deutlich gezeigt, dass in NRW nun eine Koalition der sozialen Kälte regiert. Die Konsequenzen müssen wir SPD-Abgeordnete nicht nur aufzeigen, sondern auch Gegenentwürfe dazu entwickeln – für ein soziales und gerechtes NRW. Auch daran wird die SPD in NRW in den nächsten Jahren gemessen werden. Ich freue mich drauf.