Januar 2018

Nachdem das Jahr 2017 für mich als neue Abgeordnete durchaus turbulent war und mit den Haushaltsberatungen „last minute“ endete, war auch der Start in das neue „Landtagsjahr“ alles andere als ruhig.

Turbulente Plenarwoche

Gleich zu Beginn der Plenarwoche sorgte der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne zur Anhebung der Mitarbeiterpauschalen für Aufregung. Zugegeben: So ein Thema ist durchaus kontrovers und wenn die Schlagzeilen in der Presse nicht mehr reißerischer sein könnten, dann ist Polemik nicht mehr weit. Fakt ist: Die Anforderungen an uns Abgeordnete haben sich in den letzten Jahren massiv erhöht und somit auch der Arbeitsaufwand für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die letztlich dazu beitragen, dass wir unsere Arbeit im Landtag und im Wahlkreis ordentlich erledigen. Eine Anpassung erfolgte zuletzt im Jahr 2005 und war dringend notwendig. Nebenbei bemerkt: Die Mittel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch die Landtagsverwaltung verwaltet, nicht durch die Abgeordneten.

In einem weiteren fraktionsübergreifenden Antrag haben wir uns für die Entwicklung eines Konzepts für ein „Haus der Geschichte Nordrhein Westfalens“ ausgesprochen, das die Geschichte unseres Landes für die Menschen hier greifbar und erlebbar macht. Geschichtsbewusstsein und ein Verständnis für das politische, soziale und vor allem kulturelle Leben in NRW halte ich für sehr wichtig, gerade jetzt. Bezeichnenderweise hat sich die AfD dagegen ausgesprochen.

Sockelfinanzierung Kitabereich und Ende der Teilzeitfalle

Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend haben wir den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Neufinanzierung des Kitabereichs diskutiert. Wie zu erwarten war, hat Minister Stamp statt sachlicher Argumente lediglich die altbekannte Keule der „untätigen Vorgängerregierung“ geschwungen und strukturelle Veränderungen frühestens in 2020 in Aussicht gestellt. Viel zu spät, da die gute konjunkturelle Lage gerade jetzt eine Neufinanzierung des Kitabereichs, die Kommunen, Träger und Eltern entlastet, zulässt. Immerhin hält er das Kinderbildungsgesetz „KiBiz“ aus Armin Laschets Feder als Familienminister der Regierung Rüttgers für reformbedürftig. Ich halte es für nicht reformierbar!

Auch unser Antrag zum Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ist leider auf taube Ohren gestoßen. Kaum verwunderlich, da die CDU auf Bundesebene in der Regierung schon Andrea Nahles‘ Gesetzentwurf verhindert hat. Trotzdem darf man dieses wichtige Thema, das insbesondere Frauen betrifft und diskriminiert, nicht ruhen lassen – zumal mittlerweile auch viele Männer in der Teilzeitfalle einen Grund sehen, keine Elternzeit zu nehmen. Geschlechtergleichheit geht anders. Ein „Denken wir neu“ hätte ich zumindest vom FDP-Familienminister erwartet.

Nachbarschaft im Wahlkreis

Gleich zu Beginn des neuen Jahres habe ich mit unserem Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack das Nachbarschaftsnetzwerk Ende in Herdecke besucht. Gefördert durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist dort ein sehr reges und vielfältiges Angebot entstanden – für alteingesessene und ganz neue Nachbarn.

Das Nachbarschaftsprojekt Crengeldanz in Witten habe ich bereits im letzten Jahr besucht und leider gab es in diesem Monat eine schlechte Nachricht: Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration lehnte eine erneute Förderung ab, nachdem die AWO im Jahr 2016 mit Landesmitteln einen Treffpunkt im Quartier geschaffen hat, von dem vor allem Kinder aus finanziell benachteiligten Familien profitieren. Die Abwicklung erfolgreicher Förderprogramme der Vorgängerregierung ist nichts Neues und hier ein weiterer Beweis für den sozialen Kahlschlag der Mitte-Rechts-Koalition in NRW.

Ich appelliere an Sozialminister Laumann, dieses wichtige Projekt durch sein Ministerium weiter zu fördern.