Landesregierung kürzt Polizeistellen

In der letzten Woche wurden vorab erste Planungen für die sogenannte „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen – unter anderem auch im Polizeipräsidium Bochum, zu dem Witten gehört –  im kommenden Jahr weniger neue Polizistinnen und Polizisten als bisher zugewiesen werden.

Die Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Allein in Bochum, Herne und Witten werden im Vergleich zum laufenden Jahr insgesamt 19 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit. Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist – im Wach- und Streifendienst – kommt es zu Schrumpfungen. Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zulasten der Städte und auch der Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.

Hintergrund: Seit 1996 erfolgte die landesweite Verteilung der Polizisten und Polizistinnen nach der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Die BKV folgt der Systematik, die Behörden personell zu unterstützen, die am stärksten durch die Verkehrsunfallentwicklung und Kriminalitätsentwicklung belastet sind. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung) die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.