Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. September beantragt.

Die Bilder der Nazi-Aufmärsche vom vergangenen Freitag in Dortmund sind verstörend und beängstigend. Zurecht wird – nicht nur in sozialen Netzwerken – danach gefragt, warum die Ausschreitungen nicht unterbunden worden sind und ob dafür überhaupt ausreichend Polizeipersonal im Einsatz war.

Die SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßt, dass die Polizei Dortmund die Vorkommnisse und den Einsatz einer Nachbetrachtung unterziehen wird. Das ist die einzig richtige Reaktion. Es zeigt, wie ernst die Polizei in Dortmund die Arbeit gegen rechte Hetze und Gewalt nimmt. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung. Wir fragen uns jedoch, welche Unterstützung die Polizei vor Ort an diesem Abend durch die Landesregierung erfahren hat? Wurde die Polizei bei diesem schwierigen Einsatz allein gelassen? Hatte ein medienwirksamer PR-Termin des Innenministers an diesem Abend bei der Landesregierung Vorrang? Ministerpräsident Laschet hat recht, wenn er sagt: „Der Feind steht rechts!“ Aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde fordern wir daher in der kommenden Innenausschuss-Sitzung Aufklärung von Minister Reul zu den Details und konkreten Hintergründen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Dortmund.