Rauchen im Auto: „Kinderschutz geht über Parteipolitik“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Anhörung mit dem Nichtraucherschutz von Kindern in Autos befasst.

Die Stellungnahmen der Experten haben an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Kinder, die wiederholt Tabakqualm ausgesetzt sind, leiden häufiger an Atemwegserkrankungen wie zum Beispiel Asthma. Ihr Risiko, an Krebs zu erkranken, steigt. Für Säuglinge ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für den plötzlichen Kindstod. Es ist die Aufgabe der Politik, Kinder vor Passivrauchen im Auto zu beschützen. Wenn es der Landesregierung mit dem Kinderschutz wirklich ernst ist, sollte sie umgehend eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Rauchen in Autos im Beisein von Kindern verbietet.

Die Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet ein Verbot. Selbst zwei Drittel der Raucher sind dafür, das belegen Umfragen. Juristisch steht der Initiative nichts entgegen. Es würde noch nicht einmal Steuergeld kosten. Und auch NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat seine Sympathie für den SPD-Vorstoß erkennen lassen.

Eine Million Kinder, die dem Tabakqualm im Auto ausgesetzt werden, sind angewiesen auf den Schutz des Gesetzgebers. Wenn CDU und FDP die Verbesserung des Nichtraucherschutzes für Kinder jetzt noch scheitern lassen, nur weil die Initiative von der SPD ausgeht, kann niemand mehr Verständnis dafür aufbringen. Wer parteipolitische Motive über das Wohl von Kindern stellt, hat jeden moralischen Anspruch verspielt. Leider lässt die Plenardebatte, in der die CDU das Thema ins Lächerliche zog und vor Verfolgungsjagden auf der Autobahn warnte, wenn das Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern eingeführt würde, nichts Gutes erahnen. Die Tür der SPD für eine parteiübergreifende Initiative im Sinne des Kinderschutzes, bleibt jedoch offen.

 

Hintergrund:

In der Anhörung kamen die geladenen Experten zu eindeutigen Stellungnahmen. Die Ärztekammer Nordrhein schätzt, dass die Hälfte aller Kinder unter sechs Jahren in Deutschland in einem Raucherhaushalt wohnt. Außerhalb der eigenen vier Wände sind Kinder und Jugendliche demnach vor allem im Auto dem Tabakrauch ausgesetzt. „Nirgendwo ist die Passivrauchkonzentration so hoch“, erklärte Dr. Matthias Brockstedt, Suchtbeauftragter des Berufsverbands der Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin (bvkj e.V.), in seinem schriftlichen Bericht zur Anhörung.

Laut Deutschem Krebsforschungszentrum sind rund eine Million Kinder in Deutschland diesem schwerwiegenden Gesundheitsrisiko schutzlos ausgeliefert. Der Deutsche Ärztetag und Dr. Matthias Brockstedt ordneten das Rauchen im Auto als Kindeswohlgefährdung ein. 66 Prozent der Raucherinnen und Raucher mit minderjährigen Kindern sprechen sich für ein vollständiges Rauchverbot aus.

Professor Kotz von der Universitätsklinik Düsseldorf befürwortete „ausdrücklich die in dem Antrag der SPD-Fraktion genannten Forderungen“.  An den Folgen tabakassoziierter Erkrankungen würden in Deutschland jedes Jahr ungefähr 125.000 Menschen versterben.

Für den renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Löwer von der Universität Bonn bestehen grundrechtlich gegen einen Passivraucherschutz von Minderjährigen in Kraftfahrzeugen keine Bedenken. „Wenn der Nichtraucherschutz das Rauchverbot  in  Gaststätten  rechtfertigt  (BVerfGE  121,  317  (350)),  ist  es  erst Recht zugunsten Minderjähriger im Kraftfahrzeug gerechtfertigt.“