KiBiz bleibt Mumpitz – Reform fällt bei Experten durch

In einer fast 10-stündigen Anhörung haben sich Expert*innen von rund 30 Organisationen und Verbänden, die im Bereich „frühe Bildung“ tätig sind, den Fragen von uns Abgeordneten im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend gestellt. Eines wurde schnell klar: Der neue KiBiz-Gesetzesentwurf der Landesregierung lässt viele Fragen offen.

Schon im Vorfeld der Anhörung war deutlich, dass die groß angekündigte Reform des KiBiz aus der Feder des ehemaligen Familienministers Armin Laschet in der Fachwelt durchgefallen ist. Statt das KiBiz von Grund auf zu reformieren, um den Einrichtungen und Trägern mehr Planungssicherheit zu geben, bleibt es bei Kopfpauschalen pro Kind. Diese werden schon seit ihrer Einführung aus Praxis und Wissenschaft kritisiert. Das aktuelle Modell wird für viele Kommunen teurer, allein die Stadt Solingen berichtet von 2,5 Millionen Euro Mehrkosten. Die Vertreter*innen der Kommunen sprachen von erheblichen Mehrbelastungen, die sie an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit bringen. Insbesondere Städte mit vielen Einrichtungen in nicht-städtischer Trägerschaft wie Herdecke und Witten sind dadurch benachteiligt. Statt der Pauschalen sprechen sich die Expert*innen für die von uns geforderte Sockelfinanzierung aus. Nur ein neues Finanzierungssystem kann Qualität und Planungssicherheit steigern.

Das Vorhaben von Schwarz-Gelb wird keine Minute mehr an Personal in den Kitas bedeuten und führt somit auch zu keiner Qualitätssteigerung. Das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“ befürchtet sogar das Gegenteil. Die Anforderungen an die Erzieher*innen steigen immer weiter an, und wir haben schon heute einen eklatanten Fachkräftemangel. Deshalb brauchen wir auch ein landesweites Konzept zur Gewinnung von Fachkräften in den Kitas und eine Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden. Das liefert das Gesetz ebenso wenig wie eine verlässliche Personalausstattung mit einem garantierten Fachkraft-Kind-Schlüssel.