Kommission zur Stärkung der Demokratie — Heimische Landtagsabgeordnete ziehen Halbzeitbilanz

Ein Jahr nach ihrer Einsetzung nähert sich die Enquetekommission des Landtages „Zur Stärkung der Demokratie“ dem Ende der ersten Halbzeit. Eine gute Gelegenheit für mich und meinen Kollegen aus dem EN-Kreis, Prof. Rainer Bovermann, der ebenso wie ich für die SPD-Fraktion als Sprecher in der Kommission sitzt, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die Enquete hat zunächst intensiv die Frage diskutiert, wie das kommunalpolitische Ehrenamt gestärkt werden kann. Dabei ist für uns die Gewinnung junger Menschen und insbesondere von
Frauen für die Kommunalpolitik von zentraler Bedeutung – beispielsweise durch die Einbindung der Wahlen zu den Kinder- und Jugendparlamenten in den Politikunterricht, die Entschlackung des kommunalpolitischen Ehrenamts durch kürzere Sitzungszeiten oder die Einführung eines sogenannten Parité-Gesetzes, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt.

Aktuell beschäftigt sich die Kommission mit der Förderung der Teilhabe an der Politik. Viele Menschen möchten sich nicht nur alle vier oder fünf Jahre an Wahlen, sondern unmittelbar und kurzfristig an konkreten Projekten beteiligen. Dabei sollen möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Ein Vorschlag sieht Beratungsgremien aus Bürgerinnen und Bürgern vor, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden und somit repräsentativ sind.

Ein zentrales Anliegen ist uns beiden vor allem die Stärkung der politischen Bildung, da sie die Grundlage für politisches Engagement schafft. Es gibt viele Institutionen in NRW, die im Bereich der Demokratieerziehung hervorragende Arbeit leisten. Ebenso gibt es viele zivilgesellschaftliche Akteure, die insbesondere auf kommunaler Ebene die Demokratie in unserer Gesellschaft festigen. Sie alle brauchen die nötige finanzielle Sicherheit für ihre Arbeit. Ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion NRW für ein Demokratiefördergesetz, das die finanziellen Mittel zur Demokratieförderung verstetigen sollte, fand leider bisher keine Mehrheit. Ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr erodiert und das politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zunehmend von Bedrohungen und Angriffen überschattet wird.

Als Unverfrorenheit und als Affront empfinden wir die Entscheidung der AfD-Fraktion im Landtag NRW, einen Aktivisten der Identitären Bewegung als Mitarbeiter für die Enquetekommission III zu beschäftigen. Die Identitäre Bewegung wurde im Juli 2019 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und wird nachrichtendienstlich überwacht. Sie gilt als völkisch orientierte Gruppierung, die eine kulturelle „Reinhaltung“ der Gesellschaft anstrebt und dies seit einigen Jahren auch durch Aktionen im Ennepe-Ruhr-Kreis propagiert.

Die AfD-Fraktion offenbart somit, dass ihr Demokratieverständnis im Widerspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes und der unantastbaren Würde eines jeden Menschen steht. Ihre Mitarbeit in dieser Kommission ist in unseren Augen scheinheilig und entbehrlich.