Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist deutlich: Wir brauchen ein Lagebild Antisemitismus!

Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Er ist untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden. Der Mauerfall vor 30 Jahren warf das Licht, die Reichspogromnacht 1938 warf den dunklen Schatten. Beide Ereignisse sind uns in unser Bewusstsein geschrieben. Beide Ereignisse mahnen uns, das eine zu bewahren und das andere zu bekämpfen.

Der Mauerfall war unser Glück. Wir haben es dem Mut der DDR-Bürger zu verdanken. Es ist Zeit, das richtig zu würdigen. Die Menschen in der damaligen DDR haben so viel riskiert. Ohne sie gäbe es das vereinte Deutschland nicht. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sollten wir einmal innehalten und uns das bewusst machen. Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Respekt und Anerkennung vor dem Mut und der Leistung der DDR-Bürger und ihrer Familien gehören dazu.

Die Reichspogromnacht war die Schande, auf die noch so viel mehr Unglück folgte. Ihr Schatten reicht bis heute. Der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 macht uns alle nach wie vor fassungslos. An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, einem Tag der Sühne und Vergebung, einem Tag der Stille, wurde genau diese Stille von einem rechten Terroristen jäh zerrissen. Es heißt, er sei ein Einzeltäter gewesen. Das kann ich nicht mehr hören. Seit Jahren steigt die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsradikale Tatverdächtige kontinuierlich an. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten nimmt stetig zu. Die Täter sind nicht allein. Sie sind miteinander vernetzt und sie verbindet eine menschenverachtende Ideologie.

Wir müssen uns endlich bewusst werden, dass unsere offene und freie Gesellschaft von Rechts bedroht wird. Wir müssen den Schutz vor Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft verstärken. Ein Lagebild Antisemitismus und Diskriminierung ist dazu dringend nötig. Das fehlt bisher völlig. Das brauchen wir aber, um deutlich zu machen, wie groß die Bedrohung ist und welche Maßnahmen wir dagegen setzen können. Dazu mahnt uns der 9. November.