PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt.

Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Andreas Bialas, SPD-Obmann im PUA, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:

Christian Dahm: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Opposition im Landtag hat den klaren Auftrag, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Darin werden wir von der Regierungskoalition behindert. Gegen diese eindeutige Verletzung unserer Rechte werden wir vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen. Es geht um den ungeheuerlichen Verdacht, dass der Minister Einfluss auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genommen hat. Wir werden die Hintergründe aufklären und dafür alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.“

Monika Düker: „Mit der Ablehnung der Herausgabe der Verbindungsdaten missachten die Koalitionsfraktionen und der Justizminister den Untersuchungsauftrag des Landtags. Denn das Kommunikationsverhalten des Ministers im Zusammenhang mit dem Hackerangriff, der keiner war, wirft weiter Fragen auf. Die Fraktionen von CDU und FDP behindern so die Aufklärung und wollen damit augenscheinlich einen angeschlagenen Minister schützen.“

Andreas Bialas: „Wir sind im Kernbereichs des Aufklärungsauftrags angelangt und stoßen vor ins Zentrum des Skandals. Mit ihrem Verhalten legen CDU und FDP nahe, dass die Regierung in dieser Affäre, die sich längst zu einem Fall Biesenbach entwickelt hat, etwas zu verbergen hat. Sie bauen einen Schutzwall um ihren angeschlagenen Minister.“

 

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