Aktuelle Pressemitteilung: „NRW-Landesregierung verweigert notwendige Hilfsmaßnahmen“

Im Landtag stehen die Räder nicht still: Allein in den letzten Wochen hat die SPD-Fraktion mehrfach versucht, die Landesregierung zur besseren Unter­stützung der Kommunen und der lokalen Akteure zu bewegen.

Bild: © Michael Gaida

Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeister*innen und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bis heute hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Unser Antrag zur Schaffung eines kommunalen Rettungsschirms mit  Mitteln aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise wurde von den anderen Fraktionen leider nicht unterstützt. Stattdessen wurde per Erlass der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach der Umgang mit den finanziellen Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte neu geregelt. Aller­dings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet, die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks lassen sich keine Haushaltslöcher schließen! Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landes­regierung nicht angegangen worden sind. Mit den Vorschlägen der Kommu­nal­­ministerin werden die Kommunen allein gelassen, die Finanz­probleme werden so weiterhin auf die Städte abgewälzt, indem sie Kredite aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen.

 

Erst letzte Woche hat die Regierung dann einen Antrag für ein „Sofortprogramm für Heimat und Brauchtum“ ins Plenum eingebracht. Ein guter und wichtiger Schritt, der aber nicht weit genug geht! Viele von uns Abgeordneten haben aus dem Bereich der ehrenamtlich geführten Vereine Nachrichten erreicht, welche die hochproblematische finanzielle Situation klargemacht haben. Mit einem Entschließungsantrag forderten wir die Landesregierung dazu auf, ihr Programm auf weitere Bereiche auszuweiten und auch Vereine dieses Betätigungsfeldes mit einzubeziehen. Leider wieder ohne Erfolg.

 

Eines bleibt aber klar: Die SPD im Landtag und alle ihre Abgeordneten werden nicht müde, für die Bürger*innen sowie die Kommunen in ihrem Wahlkreis einzustehen und für die bitternötige Beteiligung des Landes an den Lasten der Corona-Krise zu kämpfen.