Aktuelle Pressemitteilung: „CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstadt ab“

CDU und FDP haben in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW am Freitag einen von der SPD beantragten finanziellen Rettungs­schirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun droht den Stadtzentren auch in Witten und Herdecke ein weiterer Attraktivitätsverlust durch die Corona-Krise, warnt die heimi­sche Landtagsabgeordnete Dr. Nadja Büteführ.

Die SPD-Politikerin befürchtet einen Rückgang der Aufenthalts- und Lebensqualität, existenzielle Notlagen der Gewerbe­treibenden und massive Arbeitsplatzverluste. Um das zu verhindern, hätte das Land NRW das von der SPD-Fraktion im Landtag geforderte Eine-Milliarde-Euro-Förderprogramm dringend gebraucht. Witten würde daraus 3 Mio. Euro erhalten, Herdecke 1 Mio. Euro. Das Geld könne nicht nur für die Innenstadt verwendet werden, sondern auch in die Nebenzentren fließen. So sollten nach Vorstellung der SPD-Fraktion insgesamt 684 Mio. Euro direkt an Städte und Gemeinden verteilt werden. Die 316 Mio. Euro, die übrig geblieben wären, hätten für besondere Maßnahmen, beispielsweise die Betroffenheit von Karstadt/Kaufhof und die Realschließungen, zur Verfügung gestanden.

 

Öffentliche Investitionen in die Innenstädte seien besonders wirksam, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Wichtige Maßnahmen wären sowohl die Unterstüt­zung von Unternehmen, um einen Leerstand abzuwenden, als auch der Kauf und Umbau von leer stehenden Gebäuden. Darüber hinaus spricht sich Nadja Büteführ für die Förderung des regionalen Onlinehandels aus sowie für finanzielle Hilfen für Konzepte zur Innenstadtentwicklung, für Interessengemeinschaften und Marketing­maßnahmen.

 

Den Innenstädten muss mit Nachdruck geholfen werden, betont die Abgeordnete. Unsere City war schon vor Corona in einer schwierigen Lage, ebenso wie in vielen anderen nordrhein-westfälischen Städten. Das Land hätte jetzt die Chance gehabt, ein Innenstadt-Rettungspaket aufzulegen, damit die momentane Krise nicht  zum endgültigen Todesstoß wird. Leider hat Schwarz-Gelb diese Möglichkeit ver­schenkt, indem sie den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW abgelehnt haben. Damit setzen CDU und FDP das Überleben der Innenstädte in NRW aufs Spiel.