Aktuelle Pressemitteilung: „CDU/FDP verweigern Corona-Rettungsschirm für Städte und Gemeinden“

Die SPD-Fraktion hat in der Plenarsitzung vom 27. August zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt.

Kommunale Verschuldung in NRW Bild: © SPD Landtagsfraktion NRW

Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie die tragenden Säulen der Krisenbewältigung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlichtweg nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen – diese Rechnung kann nicht aufgehen. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet ihnen dafür keine Lösung.

 

Konkret geht es der SPD-Landtagsfraktion darum, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für das Jahr 2021 auszugleichen. Das gilt auch für die konjunkturellen Einbrüche von ca. 1 Mrd. Euro, die durch das Gemeindefinanzierungsgesetz drohen.

 

Unsere Kommunen, vor allem auch die Stadt Witten, brauchen jetzt echte Finanzhilfen und nicht nur haushaltsrechtliche Buchungstricks. Wir haben die Landesregierung in unserem Antrag erneut aufgefordert, den Städten und Gemeinden ihre zusätzlichen Corona-Kosten durch den NRW-Rettungsschirm zu erstatten. Bislang aber Fehlanzeige. Auch heute haben die Abgeordneten von CDU und FDP unsere Vorschläge im Landtag leider abgelehnt und gegen unseren Antrag gestimmt.

 

Ohne ein baldiges Handeln der Landesregierung werden unsere Städte und Gemeinden nur noch die Option haben, neue zusätzliche Schulden aufzunehmen. Und die kommen dann auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 21,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten – die sogenannten Altschulden – oben drauf. Über 100 der 396 Städte und Gemeinden in NRW haben Schulden in Höhe von 1.000 Euro oder mehr je Einwohner. Auch wir in Witten sind davon betroffen. Hier liegt aktuell ein Schuldenstand von 3.373 Euro je Einwohner vor. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Ohne Finanzhilfen des Landes wird der Schuldenberg der Kommunen flächendeckend dramatisch weiter ansteigen.

 

Hintergrund

Einem Gutachten des renommierten Experten für Kommunalfinanzen Prof. Martin Junkernheinrich zufolge müssen die Städte und Gemeinden in NRW allein für das Jahr 2020 mit finanziellen Folgen der Corona-Krise von bis zu 7,2 Milliarden Euro rechnen.

Für das Jahr 2021 sind weitere finanzielle Einbrüche insbesondere bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Durch die insgesamt sinkenden Steuereinnahmen wird auch die über den kommunalen Finanzausgleich (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2021) zu verteilende Summe sinken. Die Städte und Gemeinden müssen laut Prof. Junkernheinrich mit rund einer Milliarde Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen. Die Städte und Gemeinden in NRW verfügten zum 31.12.2019 über einen Schuldenberg an Kassenkrediten in Höhe von 21,6 Milliarden Euro.