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Meldungen

Schwarz-Gelb verrät Idee des „Gute-Kita-Gesetzes“

In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend ging es um das „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ der schwarz-gelben Landesregierung. Deutlich geworden ist: Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von…

Gemeinsam für die Stärkung der Demokratie in NRW

Mein Fraktionskollege aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Prof. Dr. Rainer Bovermann, und ich sind kürzlich zum Sprecher bzw. zur stellvertretenden Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in einer neu eingerichteten Enquete-Kommission des Landtags NRW ernannt worden. Die einstimmig eingesetzte Kommission soll sich mit der Stärkung…

November 2018

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Dieselwahnsinn stoppen

In NRW drohen Diesel-Fahrverbote und es trifft nicht die Autohersteller, die es verbockt haben, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dreckige Diesel ohne unverhältnismäßigen Aufwand nachzurüsten ist möglich – und die Lösung kommt sogar aus Witten. Die Baumot-Gruppe baut Hardwareteile, die…

Runder Tisch A1 – Maßnahmen gegen Lärm beschlossen

Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg habe ich auf Einladung der Stadt Herdecke in dieser Woche an einem Runden Tisch zum Lärmschutz an der A1 teilgenommen. Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag sowie Vertreterinnen…

Inklusionsgruppe aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zu Besuch im Landtag

In der letzten Woche durfte ich eine Delegation von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis im Landtag begrüßen. Begleitet wurde die Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bethel.regional in Witten sowie der Evangelischen Stiftung Volmarstein. Die Architektur des…

Oktober 2018

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Kita-Ausbau braucht Verlässlichkeit statt kleiner Strohfeuer

Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Das ist vor allem ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen…

Offener Brief an Demag Cranes & Components GmbH

Offener Brief des Bundestagsabgeordneten sowie der Landtagsabgeordneten für Wetter und die umliegenden Kommunen an die Geschäftsführung und den Personalvorstand der Demag Cranes & Components GmbH: Sehr geehrte Frau Paulus, sehr geehrter Herr Bennett, sehr geehrter Herr Mack, sehr geehrter Herr…

Minister Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe

Familienminister Joachim Stamp (FDP) weigert sich, zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, obwohl der Bedarf an Kita-Plätzen in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich ansteigt. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer und der Ausbau vor Ort…

September 2018

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NRW braucht eine Offensive für studentisches Wohnen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die vorgestellten Zahlen sind ein Weckruf für die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie muss sich endlich für die Belange der Studierenden einsetzen,…

Rauchen im Auto: „Kinderschutz geht über Parteipolitik“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Anhörung mit dem Nichtraucherschutz von Kindern in Autos befasst. Die Stellungnahmen der Experten haben an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Kinder, die wiederholt Tabakqualm ausgesetzt sind, leiden…

Entscheidung im Fall Maaßen ist falsch und nicht vermittelbar

Gemeinsame Erklärung des Bundestagsabgeordneten und der drei Landtagsabgeordneten der SPD aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis vom 22.09.2018: Wir haben mit Verwunderung und Entsetzen am Dienstagabend über die Medien von der Beförderung Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium erfahren. Wir halten diese Entscheidung…

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