Übersicht

Meldungen

Land muss Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in der vergangenen Woche in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Deutlich wurde: Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort und vertritt rein wirtschaftliche Interessen. Von…

Wir wollen wohnen – bezahlbar machen

Der Deutsche Mieterbund, die Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben in dieser Woche das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ in NRW gegründet. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich insgesamt acht…

Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den…

Dezember 2018

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Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden.

Zustimmung zum Polizeigesetz

Der Landtag NRW hat in der vergangenen Woche das umstrittene und vieldiskutierte Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Für mich war dies die bisher schwierigste Entscheidung als Abgeordnete. Dies ging auch vielen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen so, denn wir haben bis…

Schwarz-Gelb verrät Idee des „Gute-Kita-Gesetzes“

In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend ging es um das „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ der schwarz-gelben Landesregierung. Deutlich geworden ist: Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von…

Gemeinsam für die Stärkung der Demokratie in NRW

Mein Fraktionskollege aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Prof. Dr. Rainer Bovermann, und ich sind kürzlich zum Sprecher bzw. zur stellvertretenden Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in einer neu eingerichteten Enquete-Kommission des Landtags NRW ernannt worden. Die einstimmig eingesetzte Kommission soll sich mit der Stärkung…

November 2018

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Dieselwahnsinn stoppen

In NRW drohen Diesel-Fahrverbote und es trifft nicht die Autohersteller, die es verbockt haben, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dreckige Diesel ohne unverhältnismäßigen Aufwand nachzurüsten ist möglich – und die Lösung kommt sogar aus Witten. Die Baumot-Gruppe baut Hardwareteile, die…

Runder Tisch A1 – Maßnahmen gegen Lärm beschlossen

Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg habe ich auf Einladung der Stadt Herdecke in dieser Woche an einem Runden Tisch zum Lärmschutz an der A1 teilgenommen. Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag sowie Vertreterinnen…

Inklusionsgruppe aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zu Besuch im Landtag

In der letzten Woche durfte ich eine Delegation von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis im Landtag begrüßen. Begleitet wurde die Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bethel.regional in Witten sowie der Evangelischen Stiftung Volmarstein. Die Architektur des…

Oktober 2018

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Kita-Ausbau braucht Verlässlichkeit statt kleiner Strohfeuer

Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Das ist vor allem ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen…

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