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Meldungen

CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbessern

Aktuell wird der Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 diskutiert. In der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Landtagsfraktion NRW abgelehnt. Die Entscheidung, alle Verbesserungsvorschläge der SPD zum Haushaltsentwurf pauschal abzulehnen, ist…

Schon wieder eine einsame Maßnahme der Landesregierung

Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung macht einen nur noch schwindelig. Noch vor Kurzem hat die Schulministerin die Idee einer Verlängerung der Winterferien als „untauglich und unnötig“ bezeichnet. Heute dann eine plötzliche Kehrtwende, nachdem der Ministerpräsident durch seine Äußerungen in einem Interview…

Bild: © Pixabay

Aktuelle Pressemitteilung: „Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun erneut über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. Nach der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag hat Schulministerin Gebauer endlich eingelenkt, die Finanzierung fortzuführen.

Aktuelle Pressemitteilung: „Thomas Kutschaty zu Besuch in Herdecke“

Im Rahmen seiner jährlich stattfindenden Sommertour durch Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, mehr als 50 Termine in allen Regionen des Landes wahrgenommen. Auf Einladung der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Nadja Büteführ war er am 12. August auch in Herdecke zu Gast. Dort haben sie gemeinsam das Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke besucht.

Bild: © annawaldl

Aktuelle Pressemitteilung: „SPD fordert: Chancen der Ausbildung gerade jetzt sichtbarer machen“

Die Auswirkungen von Corona auf den Ausbildungsmarkt waren deutlich zu spüren. Bis Ende April wurden in NRW sage und schreibe 8.000 Ausbildungsplätze weniger als noch vor einem Jahr gemeldet. Laut der Bundesagentur für Arbeit NRW hat die Situation auf dem Ausbildungsmarkt mittlerweile zwar wieder Fahrt aufgenommen, dennoch sind nach drei Monaten im Lockdown noch über 45.000 Lehrstellen in NRW unbesetzt. Rund 50.000 Bewerberinnen und Bewerber sind noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.

Bild: © Rudy & Peter Skitterians

Aktuelle Pressemitteilung: „SPD-Initiative bewirkt Rettungsschirm für alle gemeinnützigen Vereine“

Seit einigen Wochen können alle gemeinnützigen Vereine oder Organisationen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, beim Land NRW einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen. Das für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Sonderprogramm „Heimat 2020“ wurde auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion jetzt von 28 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro aufgestockt und für alle gemeinnützigen Vereine geöffnet.

Aktuelle Pressemitteilung: „CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstadt ab“

CDU und FDP haben in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW am Freitag einen von der SPD beantragten finanziellen Rettungs­schirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun droht den Stadtzentren auch in Witten und Herdecke ein weiterer Attraktivitätsverlust durch die Corona-Krise, warnt die heimi­sche Landtagsabgeordnete Dr. Nadja Büteführ.

Bild: © Tuur Tisseghem

Aktuelle Pressemitteilung: „Digitalisierung des Einzelhandels: Förderprogramm des Landes für lokale Händler“

Die Corona-Pandemie hat einen Trend der letzten Jahre beschleunigt: Immer stärker wird der Onlinehandel dem klassischen Einkauf in den heimischen Innenstädten vorgezogen. Um den in der Krise stark beeinträchtigten Einzelhandel zu unterstützen, fördert das Land NRW ab sofort kleine Unternehmen bei der Erstellung und Weiterentwicklung ihres Onlineangebots mit einem Betrag von bis zu 12.000 Euro. Dafür hat das NRW-Wirtschaftsministerium ein neues Förderprogramm gestartet. Anträge für Onlineprojekte können bis zum 31. August 2020 eingereicht werden.

Juni/Juli 2020

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April/Mai 2020

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