Übersicht

Meldungen

CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde kürzlich von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister*innen und Landrät*innen sowie eine…

Holzkampgesamtschule zu Besuch im Landtag

In dieser Woche haben mich Schüler*innen der Holzkamp-Gesamtschule Witten im Landtag in Düsseldorf besucht. Neben einer Führung durch den Landtag steht dabei auch regelmäßig eine Diskussion mit dem oder der Abgeordneten auf dem Programm – für mich immer ein Highlight,…

Februar 2019

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Girls´ Day 2019: Einladung in den Landtag NRW

Liebe Mädchen aus Witten und Herdecke, bald ist es wieder soweit: Der bundesweite Girls´ Day 2019 steht vor der Tür! Am 21. März, einige Tage vor dem offiziellen Tag, habt ihr die Möglichkeit, mich einen Tag lang zu begleiten und…

Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden

In Umfragen gibt die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Eltern an, dass sich die Kita-Öffnungszeiten nicht an ihren tatsächlichen Bedarfen orientieren. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in einer Kleinen Anfrage des familienpolitischen Sprechers Dr. Dennis Maelzer an das Familienministerium Auskunft über die Öffnungszeiten…

Januar 2019

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Land muss Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in der vergangenen Woche in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Deutlich wurde: Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort und vertritt rein wirtschaftliche Interessen. Von…

Wir wollen wohnen – bezahlbar machen

Der Deutsche Mieterbund, die Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben in dieser Woche das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ in NRW gegründet. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich insgesamt acht…

Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den…

Dezember 2018

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Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden.

Zustimmung zum Polizeigesetz

Der Landtag NRW hat in der vergangenen Woche das umstrittene und vieldiskutierte Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Für mich war dies die bisher schwierigste Entscheidung als Abgeordnete. Dies ging auch vielen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen so, denn wir haben bis…

Schwarz-Gelb verrät Idee des „Gute-Kita-Gesetzes“

In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend ging es um das „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ der schwarz-gelben Landesregierung. Deutlich geworden ist: Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von…

Gemeinsam für die Stärkung der Demokratie in NRW

Mein Fraktionskollege aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Prof. Dr. Rainer Bovermann, und ich sind kürzlich zum Sprecher bzw. zur stellvertretenden Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in einer neu eingerichteten Enquete-Kommission des Landtags NRW ernannt worden. Die einstimmig eingesetzte Kommission soll sich mit der Stärkung…

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