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Meldungen

Gesetzentwurf für neue Landesbauordnung nicht hinnehmbar

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fand eine Expertenanhörung zum Änderungsgesetz der Landesbauordnung statt. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht hinnehmbar. Erst seit Anfang 2019…

Januar/Februar 2021

Liebe Leserin, lieber Leser, mein aktueller Newsletter kann hier abgerufen werden. Viel Spaß bei der Lektüre!…

Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen

Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Fa. van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Neu-Ausschreibung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Beamtinnen und…

Bürozeiten während Corona

In der aktuellen Situation bleiben meine Büros in Düsseldorf, Herdecke und Witten geschlossen, Wir sind jedoch weiterhin erreichbar: Entweder telefonisch unter 02302 1767680 oder per E-Mail an nadja.buetefuehr@nulllandtag.nrw.de . Bleiben Sie gesund!…

Regelungen für den offenen Ganztag sind unzureichend

Am vergangenen Mittwoch hat Schulministerin Gebauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Familienminister Stamp die Regelungen für den Schulbetrieb bis Ende Januar erläutert. Dort erklärte die Ministerin, dass  während der Betreuungsangebote „kein regelhafter Unterricht“ stattfinde. Für die Aufsicht in den…

Bildungspolitik weiter von der Hand in den Mund

Zu den in dieser Woche bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen erklärt die SPD-Landtagsfraktion NRW: Nach dieser Pressekonferenz ist klar, dass die Schulministerin weiter auf Sicht fährt. Alle Fragen, wie es nach…

Schöne Weihnachten

Ein ungewöhnliches und in jeder Hinsicht herausforderndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Ich danke allen für das verantwortungsvolle und solidarische Miteinander, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den bereichernden Austausch. Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest sowie…

Die Zeit jetzt für langfristige Perspektiven nutzen

Zu den heute (13. Dezember 2020) bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ein sogenannter Lockdown in dieser Form war angesichts der aktuellen und zu erwartenden Infektionszahlen unausweichlich. Bund und Länder…

Bild: © Pixabay

FDP-Schulministerin hat zuviel Vertrauen verspielt

Die vergangenen Wochen und Monate haben in der Schulpolitik für Chaos, Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. Die heutige Schulmail, die die Schulen wieder nach Schulschluss erreicht hat, bringt das Fass zum Überlaufen. Das Chaos an den Schulen wurde damit auf die…

AUF EIN WORT AM SAMSTAG

Sorry, aber das treibt mich momentan wirklich um: Unser Lokalfunk ist wichtig, gerade jetzt, in unsicheren Zeiten. Die Redaktionen vor Ort versorgen uns mit aktuellen Informationen über das Geschehen in unserer Region. In den letzten Monaten haben sie über die…

Luftfilter: Kitas sollten für ihre Sicherheit nicht Spenden sammeln müssen

Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgelegt. Dies gilt ausschließlich für Klassenräume und Lehrerzimmer in Schulgebäuden. Kitas gehen hingegen leer aus. Rund 1.000 Kitas sind laut NRW-Familienministerium corona-bedingt ganz oder teilweise…

CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbessern

Aktuell wird der Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 diskutiert. In der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Landtagsfraktion NRW abgelehnt. Die Entscheidung, alle Verbesserungsvorschläge der SPD zum Haushaltsentwurf pauschal abzulehnen, ist…

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