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Meldungen

Aktuelle Pressemitteilung: „Kommunen benötigen einen Rettungsschirm“

Durch die Corona-Krise droht unseren Städten der Finanzkollaps. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert nun einen Rettungsschirm auch für Kommunen. Besonders im Zeichen der Corona-Pandemie ist die Übernahme der Altschulden unerlässlich. Für die SPD steht fest: Die Kommunen sind systemrelevant und müssen finanziell entlastet werden.

Januar/Februar 2020

Liebe Leserin, lieber Leser, mein aktueller Newsletter kann hier abgerufen werden. Viel Spaß bei der Lektüre!…

Aktuelle Pressemitteilung: „Lokalradio Ennepe Ruhr droht das Aus – was tut der Teilzeit-Medien-Ministerpräsident?“

Zu den Ankündigungen der Funke-Tochter Westfunk, sich als Betriebsgesellschaft des Lokalsenders Radio Ennepe Ruhr zurückziehen zu wollen, erklären Nadja Büteführ, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Mitglied des Medienausschusses, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  …

NRW braucht endlich wieder einen Medienminister

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr…

Eröffnung Gewerbefläche „Drei Könige“ in Witten

Bei strahlendem Sonnenschein wurde heute in der Wittener Innenstadt die Gewerbefläche „Drei Könige“ eröffnet. Die 2011 beschlossene Entwicklung der ehemaligen Bahnbrache ist ein tolles Beispiel dafür, wie kommunale Entwicklungskonzepte mit Hilfe des Landes, in diesem Fall unter anderem durch die…

PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu erklären…

CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat in dieser Woche den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Die SPD-Landtagsfraktion bedauert dies sehr. Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war…

Dezember 2019

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Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in der vergangenen Woche im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst. Die Anhörung hat klar gezeigt, dass NRW eine Kindergrundsicherung braucht. Jedes fünfte Kind…

Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell…

Besuch des Kreissportverbands EN im Landtag

Gemeinsam mit meinen Kollegen Hubertus Kramer und Rainer Bovermann durfte ich in der letzten Woche Vertreter*innen der größten Sportvereine des EN-Kreises im Landtag in Düsseldorf begrüßen. Nachdem wir Abgeordnete vor kurzem bereits in Breckerfeld zu Gast beim Kreissportverband waren, konnten…

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