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Meldungen

Bild: © Negative Space

Aktuelle Pressemitteilung: „Kitaöffnung ab dem 8. Juni geplant – Beiträge müssen weiterhin ausgesetzt bleiben“

Fast wirkt es wie ein Geschenk zum Vatertag: Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es wurde angekündigt, dass es zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots kommt. Das war auch überfällig!

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Aktuelle Pressemitteilung: „Der Solidarpakt für den Lokalfunk ist eine Lachnummer“

Es herrscht politischer Handlungsdruck. Infolge der Corona-Krise sind die Umsätze bei der Hörfunk- und Online-Werbung massiv zurückgegangen. Binnen weniger Tage sind immer mehr Werbekunden abgesprungen, Radiospots und Anzeigen wurden storniert. Die SPD in NRW setzt sich deshalb schon seit Wochen dafür ein, Soforthilfen für die lokalen Radiosender zu schaffen, die diesen Namen auch verdienen. Wir fordern zur Aufrechterhaltung des Sendebetriebs eine landesseitige Förderung von insgesamt rund 27 Millionen Euro für die nächsten sechs Monate.

Bild: © Oleg Magni

Aktuelle Pressemitteilung: „Land NRW versichert Ehrenamtliche“

In Zeiten der Krise rücken die Menschen enger zusammen – während in der jetzigen Coronakrise physischer Kontakt jedoch weitestgehend verboten ist, wächst die Hilfsbereitschaft umso mehr. Durch die Ehrenamts-Versicherung für Corona-Helfergruppen sollen diese nun besser geschützt werden.

März/April 2020

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Aktuelle Pressemitteilung: „Kommunen benötigen einen Rettungsschirm“

Durch die Corona-Krise droht unseren Städten der Finanzkollaps. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert nun einen Rettungsschirm auch für Kommunen. Besonders im Zeichen der Corona-Pandemie ist die Übernahme der Altschulden unerlässlich. Für die SPD steht fest: Die Kommunen sind systemrelevant und müssen finanziell entlastet werden.

Januar/Februar 2020

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Aktuelle Pressemitteilung: „Lokalradio Ennepe Ruhr droht das Aus – was tut der Teilzeit-Medien-Ministerpräsident?“

Zu den Ankündigungen der Funke-Tochter Westfunk, sich als Betriebsgesellschaft des Lokalsenders Radio Ennepe Ruhr zurückziehen zu wollen, erklären Nadja Büteführ, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Mitglied des Medienausschusses, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  …

NRW braucht endlich wieder einen Medienminister

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr…

Eröffnung Gewerbefläche „Drei Könige“ in Witten

Bei strahlendem Sonnenschein wurde heute in der Wittener Innenstadt die Gewerbefläche „Drei Könige“ eröffnet. Die 2011 beschlossene Entwicklung der ehemaligen Bahnbrache ist ein tolles Beispiel dafür, wie kommunale Entwicklungskonzepte mit Hilfe des Landes, in diesem Fall unter anderem durch die…

PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu erklären…

CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat in dieser Woche den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Die SPD-Landtagsfraktion bedauert dies sehr. Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war…

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